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Inhalt der Ausgabe 02/2016

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Rechtsaufsicht über die Vereinbarung von Vorstandsvergütungen bei den gesetzlichen Krankenkassen

In letzter Zeit nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Aufsichtsbehörden über die Gestaltung der Vorstandsdienstverträge zu. Ein neuer § 35a Abs. 6a SGB IV eröffnet den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit einer präventiven Aufsicht, die aber nichts daran ändert, dass sie sich auf eine Rechtsaufsicht beschränken muss. Die Vorschrift kann dazu beitragen, dass die Verfahren transparenter werden und Begründungsanforderungen geschärft werden.

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Mit Wirkung zum 1.1.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl. I 2015, 2517) in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung werden der Status der Syndikusanwälte und deren berufsrechtliche Rechte und Pflichten neu geregelt. Der Beitrag stellt die hiermit für Syndikusanwälte verbundenen Neuerungen dar und erläutert diese.

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 –

Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016 – L 9 KR 84/13 –

Krankenversicherungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2015 – L 1 KR 550/15 KL –

Service

Veranstaltungshinweis

Neuerscheinung

Professor Dr. Friedrich E. Schnapp (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage 2016

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2016.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 2 / 2016
Veröffentlicht: 2016-04-18
 

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