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Inhalt der Ausgabe 04/2014

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in sozialgerichtlichen Verfahren, insbesondere in Verfahren nach dem SGB V

Durch das 2. KostRMoG hat der Gesetzgeber neben erheblichen Änderungen u.a. im Bereich des JVEG, RVG und GKG eine Neufassung des für den Streitwert in finanz-, verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren maßgeblichen § 52 Abs. 3 GKG vorgenommen. Die Voraussetzungen unter denen die Regelung nunmehr eine Anhebung des Streitwerts vorsieht, sollen im Rahmen dieses Beitrags ebenso beleuchtet werden wie deren praktische Relevanz für Verfahren vor den Sozialgerichten.

Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und Vorlagepflicht für Vorstandsdienstverträge

Die Binnenorganisation gesetzlicher Krankenkassen mit einem hauptamtlichen Vorstand und einem ehrenamtlichen Verwaltungsrat ist bereits seit 1996 am Leitbild des Aktienrechts ausgerichtet. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 hat der Gesetzgeber nun mit Wirkung zum 13. August 2013 in § 35a Abs. 6a SGB IV eine mit § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG vergleichbare Regelung zur Gewährleistung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung aufgenommen.

Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzanfechtungsrecht

Ein Überblick zur Rechtsprechung des Insolvenzanfechtungsrechtes einschließlich der Rechtsprechung zur Herausgabe gezogener Nutzungen sowie ein kurzer Aufriss zu den aktuellen Reformüberlegungen im Bereich des § 133 InsO.

Der Herausgeberbeirat stellt sich vor

Aktuelle Entscheidungen

Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 22.1.2014 – I ZR 218/12
(Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 20.9.2012 – I-4 U 85/12; LG Dortmund Kammer für Handelssachen, Urteil vom 22.3.2012 – 18 O 129/11)

Arzneimittelrecht

OLG München, Urteil vom 8.5.2014 – 23 U 4155/13
(Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 18.9.2013 – 29 O 18909/12)

Krankenhausrecht

SG Mainz, Urteil vom 4. 6. 2014 – S 3 KR 645/13

Service

Veranstaltungshinweis

+++ 15. Deutscher Medizinrechtstag – 12./13.9.2014, Berlin +++

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2014.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 4 / 2014
Veröffentlicht: 2014-08-15
 

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