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Inhalt der Ausgabe 04/2013

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld

In der gesetzlichen Krankenversicherung hängt der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld von der ärztlichen Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit ab. Dies gilt auch für das Fortbestehen des Krankengeldanspruchs wegen weiterer Arbeitsunfähigkeit. Diese bestätigen Ärzte nicht selten rückwirkend für einen oder mehrere Tage vor dem Zeitpunkt ihrer erneuten persönlichen Untersuchung des Versicherten. Sie meinen, dass die erst nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) für den Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung von Krankengeld unschädlich sei. Welche Probleme dadurch entstehen können, wird im Folgenden behandelt.

Brust oder Keule?– Zuständigkeiten in der Hilfsmittelversorgung

Krankenkasse oder Rentenversicherung? Wer ist zuständig in der Hilfsmittelversorgung und wer übernimmt unter welchen Bedingungen die Leistungspflicht? Seit einigen Jahren herrscht insbesondere in der Hörgeräteversorgung eine gewisse Unsicherheit, welcher Sozialversicherungsträger tatsächlich zuständig ist. Hintergrund dafür ist eine BSG-Entscheidung, die den Versicherten einen recht weiten Versorgungsanspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen zusprach, mit der Folge, dass einzelne Gerichte kaum mehr die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers erkannten.

Gesetzliche Krankenkassen: Ausländische Versandapotheken und Erwerbsbesteuerung ab 1.10.2013

Die Durchführung der Erwerbsbesteuerung für den Bezug von ausländischen Arzneimitteln ist für die Krankenkassen als künftige Steuerschuldner mit einer Reihe von Fragen zur Ermittlung der richtigen Bemessungsgrundlage verbunden. Des Weiteren wird insbesondere für kleinere Krankenkassen mit der „DATEV-Lösung“ ein Weg aufgezeigt, die Erwerbsbesteuerung auf einfache Weise durchzuführen.

Darf der Zusatzbeitrag als Sanierungsinstrument eingesetzt werden?

Der Zusatzbeitrag ist nach der Auffassung des Verfassers kein Instrument, das zum Abbau von Altschulden einer Krankenkasse eingesetzt werden darf. Seine Erhebung ist auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse, die für das jeweilige Haushaltsjahr durch Vergleich der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds mit den laufenden Ausgaben für Leistungen und Verwaltung (und nicht für Schuldenabbau) zu ermitteln ist, begrenzt. Dieser Aufsatz basiert auf den in der Beratung von notleidenden Krankenkassen gewonnenen Erkenntnissen. Die dazu begleitend von Herrn Prof. Dr. Thüsing erstellte wissenschaftliche Ausarbeitung und die gegenteilige Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes werden dargestellt.

Aktuelles aus der EU

Aktuelles aus der EU

+++ Krankenkasse = Gewerbetreibende nach der Wettbewerbsrichtlinie? +++ Einmalige Produktkennzeichnung für Medizinprodukte +++ Überarbeiteter Richtlinienvorschlag über die Preisfestsetzung von Arzneimitteln +++

Tagungsbericht

Das Gesundheitswesen zwischen Wettbewerb und Planung

Berlin, 13. Juni 2013. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die gesundheitspolitischen Reformvorschläge der Parteien sind vielfältig: Sie reichen von einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ bis hin zu einer Beibehaltung und Optimierung des bewährten Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherungsrecht

BSG, Urteil vom 24. 1. 2013 – B 3 KR 5/12 R
(Vorinstanzen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 11. 2010 –L 31 R 37/10;
SG Berlin, Urteil vom 30. 11. 2009 – S 32 R 5964/06)

Arzneimittelrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. 5. 2013 – L 7 KA 105/12 KL

Pflegeversicherungsrecht

BGH, Urteil vom 26. 2. 2013 – VI ZR 359/11
(Vorinstanz: LG Stuttgart, 23. 11. 2011 – 5 S 308/10;
AG Böblingen, 22. 11. 2010 – 19 C 2234/10)

Arbeitsrecht

BAG, Beschluss vom 10. 7. 2013 - 7 ABR 91/11
(Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16. 11. 2011 - 17 TaBV 99/11)

Service

Literaturhinweise

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2193-5661.2013.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2193-5661
Ausgabe / Jahr: 4 / 2013
Veröffentlicht: 2013-08-19
 

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