Inhalt der Ausgabe 03/2021
Editorial
Inhalt
Aufsätze
Das neue Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) setzt den Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 (2019) um. Es führt damit auch den durch das Klimaschutzgesetz 2019 und auf EU-Ebene durch den Green Deal bestärkten Weg der Energiewende weiter. Aufgrund weiter angehobener Ausbauziele für Erneuerbare Energien kommt es zu einer Erhöhung der notwendigen Netzausbauvorhaben um 33 Projekte. Während einerseits der Umsetzungsstand der Energiewende mit bereits hohen Anteilen Erneuerbarer Energien und gleichzeitig fortschreitender Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken deutlich sichtbar ist, fällt die BBPlG-Novelle andererseits auch in eine kritische Phase.
Nach dem Pariser Übereinkommen von 2015 soll der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich zu vermindern. Die Europäische Kommission hat im Jahr 2019 daher in ihrem European Green Deal das Ziel einer Reduktion der Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null bis zum Jahr 2050 festgelegt. Soweit man dieses Ziel ernst nimmt, ist es nur mit einem grundlegenden Umbau der Energiesysteme zu erreichen. Die Wasserstofftechnologie wird dabei als Schlüssel für diesen Umbau angesehen.
Der deutsche Smart-Meter-Rollout ist ins Stocken geraten. Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 04.03.2021 – 21 B 1162/20 die Feststellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Marktreife von Smart- Meter-Gateways überraschend in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zumindest vorläufig für unwirksam erklärt. Die Gründe wiegen schwer und stellen einen zeitnahen Rollout in Frage.
Standpunkte
Die aktuelle Gesetzesnovelle des EnWG sieht u. a. umfangreiche neue Regelungen für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur vor. Schafft der Gesetzesentwurf aus Ihrer Sicht einen geeigneten Rechtsrahmen für den Hochlauf einer leitungsgebundenen Wasserstoffwirtschaft?
ER aktuell
● Umsetzung der RED II Vorgaben für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor in Deutschland
● Bundesregierung verabschiedet Carbon Leakage-Verordnung
● OVG NRW stoppt Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler
● Aktuelles aus Europa
● Zu guter Letzt
Rechtsprechung
§ 65 EEG 2014/2017, § 9 Abs. 7 KWKG 2002
LG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2020 – 11 O 92/20
§§ 70, 74 Satz 1 EEG 2014; §§ 3 Nr. 2, 60 Abs. 1 Satz 1, 61d, 70, 74 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 6 EEG 2017
LG Duisburg, Urt. v. 22.01.2021 – 7 O 107/19
§§ 21 Abs. 1, 22, 24, 30 Satz 1 MessbG
OVG Münster, Beschl. v. 04.03.2021 – 21 B 1162/20
§§ 46 Abs. 4 Satz 4, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 2, 47 Abs. 5 EnWG, § 66 Abs. 1 ZPO
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.01.2021 – 6 W 24/20
§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 11 Abs. 5 EEG 2004
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.01.2021 – 15 U 34/07
Tagungsberichte
Am 11.03.2021 veranstaltete die Clearingstelle EEG|KWKG das 39. Fachgespräch online als Liveübertragung mit 136 Teilnehmenden. Thema des Fachgesprächs waren die Änderungen für Solar- und Biomasseanlagen durch das EEG 2021, das am 01.01.2021 in Kraft trat.
Bericht über das 21. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht des Instituts für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau (IFM), des Lehr- und Forschungsgebiets Berg-, Umwelt- und Europarecht (BUR) der RWTH Aachen University und der GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e. V. als virtuelle Veranstaltung am 26.01.2021.
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