Zwingender Ausschluss von Unterkostenangeboten?

Zunehmend beteiligen sich Unternehmen der Entsorgungswirtschaft mit unauskömmlichen Angeboten an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber. In Bezug auf Unterkostenangebote ist es bereits fraglich, ob die Unauskömmlichkeit des Preises von konkurrierenden Bietern überhaupt geltend gemacht werden kann. Insoweit werden zur Frage des bieterschützenden Charakters von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A in der Rechtsprechung unterschiedliche Standpunkte vertreten. Eine neue Entscheidung des OLG München befasst sich mit der Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber den Zuschlag auf ein unauskömmliches Angebot erteilen darf.

Increasingly, companies of the disposal industry tender with insufficient offers. In terms of tenders not covering the cost price it is questionable whether the insufficiency of the price may be conditioned by competing bidders in general law. In that regard, there are held different views in the jurisdiction concerning the question of the protective nature of § 25 para 3 No 2 VOL/A. A new decision of the OLG Munich deals with the question of whether a contracting authority may accept an insufficient offer.

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