Wahlausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) in die Stufenvertretung

Der Ausschluss der Wählbarkeit einer Beauftragten für Chancengleichheit einer unteren Dienststelle in die Stufenvertretung Hauptpersonalrat verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und auch nicht gegen das verfassungsrecht liche Übermaßverbot und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(Leits. d. Red. aus den Gründen)

§ 21 Abs. 4 ChancenG B-W.

BVerwG, Beschl.v. 9.6.2017 – 5 PB 16.16 –