Rentenversicherung: Beitragserstattung

§ 26 SGB IV; §§ 5 ff., 210 SGB VI

Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Beitragserstattung einzuräumen.

Urteil des 13. Senats des BSG vom 10. 7. 2012 – B 13 R 26/10 R

Anmerkung von Rainer Liebich, Berlin