Ökonomisierung des öffentlichen Dienstrechts – eine Bestandsaufnahme

Die öffentliche Verwaltung steht wiederholt in der Kritik, sie werde den modernen Anforderungen nicht gerecht. Die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns wird maßgeblich durch das Handeln des Personals beeinflusst und bestimmt das Leistungspotential der Verwaltung. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Personal eine entscheidende Ressource der öffentlichen Verwaltung ist, wird das Personal zum maßgeblichen Anknüpfungspunkt von ökonomischen Maßnahmen. Die Bestrebungen um eine stärkere Ausrichtung an ökonomischen Prämissen treffen beim öffentlichen Dienst auf den Umstand, dass dieser seit jeher von Arbeitsteilung, Amtshierarchie, Normdisziplin, Aktenmäßigkeit sowie der Präzision und Kontinuität der Abläufe geprägt ist. Zwar werden schon seit langer Zeit Reformbestrebungen diskutiert – so plante bereits die 1973 eingesetzte Studienkommission die Implementierung ökonomischer Instrumente in Form der anteilig leistungsorientierten Bezahlung –, davon gelangte jedoch nur wenig zur Umsetzung. Erst die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage löst seit einigen Jahren verstärkten Druck zur Implementierung ökonomischer Instrumente aus. Im Folgenden soll überblicksartig dargestellt werden, inwieweit eine Ökonomisierung in der jüngeren Vergangenheit Einzug in das öffentliche Dienstrecht gehalten hat.