Nachbarklage gegen einen Sauerstofftank

Technische Regeln im Arbeitsschutz – wie TRBS für die Betriebssicherheitsverordnung und TRGS für die Gefahrstoffverordnung – sind nicht zwingendes Recht, sondern konkretisierende Empfehlungen mit Vermutungswirkung. In Gerichtsurteilen werden sie eher selten diskutiert. Wie sie – und Branchenregelungen von Verbänden – die Justiz rechtlich heranzieht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster.