Mitbestimmungstatbestand: Geltendmachung von Ersatzansprüchen, BVerwG, Beschluss v. 27. Januar 2006 – 6 P 5.05 –

Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

§ 86 Abs. 1 Nr. 18 (a. F.) HmbPersVG.

BVerwG, Beschluss v. 27. Januar 2006 – 6 P 5.05 –

Seiten 337 - 340