Mitbestimmung bei Beurteilungsrichtlinien, OVG LSA, Beschluss vom 14. Juli 2004 – 5 L 7/04 –

Eine Mitbestimmung beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien findet in Sachsen-Anhalt mangels eines ausdrücklichen Mitbestimmungstatbestandes nicht statt. Eine Analogie zu anderen Mitbestimmungstatbeständen verbietet sich aus der Bedeutung der Sache.

§§ 67, 65 PersVG-LSA

OVG LSA, Beschluss vom 14. Juli 2004 – 5 L 7/04 –

Seiten 19 - 20