Leitbild soll der mündige Patient sein

Bundesregierung hat den Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgelegt

Wenn es um die Rechte von Patientinnen und Patienten geht, sprechen Fachleute gern von einem „Buch mit sieben Siegeln“ – und dies zu Recht. Die einschlägigen Vorschriften sind auf über ein Dutzend Gesetze in verschiedenen Rechtsbereichen verteilt. Ein Teil der Anspruchsgrundlagen beruht auf Urteilen der Gerichte. Diesen Dschungel zu lichten, hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Bundesjustiz- und Bundesgesundheitsministerium haben einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Mai 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2013 – so die gegenwärtige Planung – soll ein allgemein verständliches Patientenrechte-Gesetz in Kraft treten, das die geltenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenfasst, ja an einigen Stellen sogar ausweitet.
Wie das Aktionsbündnis „Patientensicherheit“ schätzt, sterben in Deutschland rund 17.000 Personen an einer nachlässigen, verzögerten oder falschen medizinischen Behandlung. Andere Studien gehen von bis zu 100.000 Patienten aus, die jedes Jahr wegen eines Ärztefehlers in Deutschlands Kliniken ihr Leben lassen müssen. Nicht abschätzbar ist die Zahl der Patienten, die an den Folgen einer unzulänglichen Versorgung leiden. Allein im Jahr 2010 haben über 11.000 Patienten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers die bei den Landesärztekammern gebildeten Schlichtungsstellen angerufen. Ein Viertel der Anträge wurde von Gutachtern als begründet angesehen und ein Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Davon standen etwa 900 Fälle im Zusammenhang mit Operationen in Krankenhäusern. Oft müssen Patienten über Jahre hinweg kämpfen, bis sie nach einem „Ärztepfusch“ Recht bekommen, wenn sie überhaupt die Kraft dazu haben. Oft bleibt Opfern von Ärztefehlern nur eine Ahnung: Etwas hat bei mir nicht gestimmt.