Erstattung einer Aufwandspauschale

§ 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V

1. Hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale gezahlt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, hat sie grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus.

2. Der Erstattungsanspruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen verwirkt.

(amtliche Leitsätze)

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.2.2018 – L 5 KR 251/17 –
(Vorinstanz: SG Speyer, Urt. v. 16.1.2017 – S 7 KR 231/15 –)