Duldungsanordnung der BNetzA im Vorfeld des NABEG-Planfeststellungsverfahrens

§§ 50 Abs. 1 Nr. 6, 80 Abs. 5 VwGO, §§ 8 Satz 2, 12 Abs. 1, 18 Abs. 5 NABEG, § 44 Abs. 1 EnWG

1. Duldungsanordnungen der BNetzA können auf § 18 Abs. 5 NABEG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 2 EnWG bereits gestützt werden, bevor die Planfeststellung mit dem Antrag des Vorhabenträgers nach § 19 Satz 1 NABEG beginnt.

2. Einer solchen Anordnung steht auch nicht entgegen, dass die Bundesfachplanung bei Erlass der Anordnung – wie hier – noch nicht nach § 12 Abs. 1 NABEG abgeschlossen war.

BVerwG, Beschl. v. 17.02.2020 – 4 VR 1/20