Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform – Notmaßnahmen statt Strukturreform

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Regierungskoalition auf ein Konzept für die Gesundheitsreform geeinigt. Aus der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten nachhaltigen Reform des Finanzierungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Mix aus Beitragserhöhungen und Sparvorhaben geworden. Nachhaltig und ordnungspolitisch stringent ist das beschlossene Paket nicht. Erst Mitte April 2010 hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einer Expertise vor derartigen Mischlösungen gewarnt. Sie seien schlichtweg zu verwaltungsaufwändig.

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