BSG-Richterwoche

Es war eine sehr gute Idee des mit Wirkung vom 30.9.2016 in den Ruhestand getretenen BSG-Präsidenten Dr. h.c. Peter Masuch und seiner Kollegen, sich während der 48. Richterwoche des BSG vom 8. bis 10.11.2016 schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Thema „Flüchtlinge und Sozialrecht“ zu beschäftigen. Masuchs Nachfolger Dr. Rainer Schlegel wies als 6. BSG-Präsident am letzten Tag der Richterwoche, zu der rund 400 Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit und anderer Gerichtsbarkeiten sowie Vertreter von Sozialversicherungsträgern, Behörden, Kommunen, Politik und Wissenschaft nach Kassel gekommen waren, darauf hin, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation und der Integration von Flüchtenden dem Sozialrecht und den darin vorgesehenen Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine entscheidende Rolle zukomme. Es seien auch unsere Standards der inneren und sozialen Sicherheit, die Deutschland so attraktiv und zum Magneten für Flüchtende machen. Dass hierfür viele Generationen „schmerzhafte politische Kämpfe führen und hart arbeiten mussten und müssen“, stehe auf einem anderen Blatt und sei über soziale Medien wie Facebook und ähnliche Plattformen kaum zu vermitteln. Auf die Sozialgerichtsbarkeit kämen mit der Integration einer großen Zahl von Migranten wichtige Aufgaben zu. Es sei aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen diese neuerlichen Herausforderungen ebenso meistern würden wie die Klagewelle im Zuge der Agenda 2010.