Analyse der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 mit Fokus auf neue Regelungen zur Vermeidung illegaler Abfalltransporte

Die neue EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/ 2006 tritt an die Stelle der bis dato geltenden Verordnung Nr. 259/93/EWG und ersetzt diese. Durch die neue Abfallverbringungsverordnung soll das Verfahren zur internationalen Verbringung von Abfällen vereinheitlicht und simplifiziert werden. In diesem Zusammenhang wurde die Novellierung der anderen bedeutsamen Abkommen auf dem Gebiet der internationalen Abfallverbringung („Basler Übereinkommen“ und „OECD-Beschluss“) berücksichtigt und die dort festgelegten Neuerungen größtenteils in die EG-Abfallverbringungsverordnung eingebracht. Auch im Hinblick auf den erfolgten Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum 1. 5. 2004 und den sich hieraus ergebenden veränderten Rahmenbedingungen für die internationale Verbringung von Abfällen sind Änderungen der bisherigen Regelungen erforderlich geworden. Es wurden unter anderem die Einwandsmöglichkeiten der zuständigen Behörden in wesentlichen Bereichen erweitert und eine Pflicht zur Kontrolle internationaler Abfalltransporte für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beitrag behandelt die wesentlichen Verfahrensänderungen und zeigt die Konsequenzen der neuen Regelungen für die beteiligten Unternehmen und Behörden auf.

The new European Regulation (EC) No 1013/2006 on shipments of waste replaces the so far valid European Regulation (EWG) No 259/93. By this new Regulation the procedure of waste transfer is supposed to be unitised and simplified. In this context the amendment of other important agreements in the field of waste transfer („Basel Convention“ and „OECD-Decision“) were considered and the alterations mostly included in the new European Regulation. With regard to the accession of the new EC-memberstates on the first of May 2004 and the resulting change in the framework of international waste transfer a modification of the regulations has been necessary. Among other things the ways of the authorities to object in essential fields were enhanced and the obligation to inspections of international waste transport by the EC-memberstates were determined. The article covers the essential changes in the procedure and shows the consequences of the new regulation to the companies and authorities involved.

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