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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05+06/2017

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Staatsfonds: Investitionsmotor oder Schuldenmacher?

Rat
• Ministertreffen zu Sozialpolitik und Beschäftigung

Kommission
• Arzneimittel für Kinder: Öffentliche Konsultation der Interessenträger
• Kommissionspräsident Juncker stellt Weiß buch zur „Zukunft der EU“ vor
• Elektronische Dienstleistungskarte

Aus den Mitgliedstaaten
• Großbritannien erklärt Austritt aus der EU

Aufsätze

Das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

Der Aufsatz stellt zunächst die Rechtsprechung des EuGH und des BSG dar, um die Hintergründe der Neuregelung zu verdeutlichen (II.), sodann werden die wesentlichen Änderungen in § 7 SGB II und § 23 SGB XII vorgestellt (III.) und anschließend einer verfassungs- (IV.) und europarechtlichen Bewertung (IV.) unterzogen.

Umsatzsteuer und Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II)

Nachfolgend wird der Teil I des Aufsatzes (ZESAR 2017, 158 f.) zu den Streitigkeiten um Umsatzsteuer und Zytostatika im Konfliktfeld des nationalen und europäischen Steuer- wie Krankenversicherungsrechtes fortgesetzt. Hierzu wurde im ersten Teil des Aufsatzes ein Überblick über die Problematik, die Rahmenbedingungen sowie die Entwicklung der Streitigkeit gegeben. Im zweiten Teil, der hier abgedruckt ist, werden die überschießenden Folgen, Ursachen hierfür und Vermeidungsmöglichkeiten diskutiert.

Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden Binnenmarktes

Aus Sicht der EU-Bürger wird sich ein funktionierender Binnenmarkt für digitale Gesundheitsleistungen auch in der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Telemedizin äußern. Für EU-Bürger bedeutet Binnenmarkt Mobilität. Für die Schaffung eines solchen Binnenmarktes bietet die Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität die Grundlage, um den durch die Patientenmobilitätsrichtlinie geschaffenen Unklarheiten zu begegnen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen die grenzüberschreitende telemedizinische Behandlung entgegenzuwirken.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Antragserfordernis bei Gewährung bezahlten Jahresurlaubs

Rechtssache: OVG B 4 38.141
Datum: 14.9.2016
Vorlegendes Gericht: OVG Berlin-Brandenburg

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge / Umqualifizierung

RL 1999/70/EG
Urteil des EuGH vom 14.9.2016, verbundene Rs. C-184/15 (Florentina Martínez Andrés ./. Servicio Vasco de Salud) und C-197/15 (Juan Carlos Castrejana López ./. Ayuntamiento de Vitoria)
Anmerkung von Sibylle Romero, Stuttgart

Sozialpolitik: Altersdiskriminierung / Altersrenten / Besteuerung

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 2.6.2016, Rs. C-122/15 (C) – Anmerkung von Prof. Dr. Gustav Wachter, Innsbruck

Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Ruhegehaltsansprüche Beamte

RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 16.6.2016, Rs. C-159/15 (Franz Lesar ./. Beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtetes Personalamt)
Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, Bonn

Arbeitsrecht: Europäischer Betriebsrat

§ 21 Abs. 1 Satz 1 EBRG
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 15.7.2016 – 26 BV 4223/16
Anmerkung von Dr. Lydia Bittner, Essen

Schrifttum

Miriam Kullmann Enforcement of Labour Law in Cross-Border Situations

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 5.4.2017 bis zum 4.5.2017 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

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