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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11+12/2018

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2018

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• Endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem
• Europäisches Parlament möchte privates Altersvorsorgesparen stärken

Kommission
• Junckers „Stunde der europäischen Souveränität“
• Langzeitpflege im europaweiten Vergleich
• Bekämpfung von HIV, Hepatitis und Tbc in der EU

Aus den Mitgliedstaaten
• Gratisbehandlung für Bedürftige in Spanien

Aufsätze

Europarechtliche Sachverhaltsgleichstellung beim Arbeitslosengeld

Das Europäische Sozialrecht gilt gemeinhin als schwierige juristische Disziplin. Allerdings wird es von nur wenigen und dazu noch recht eingängigen Grundprinzipien geprägt, deren Beherrschung schon die „halbe Miete“ bei der Falllösung bedeutet. Eines dieser Grundprinzipien ist die Gleichstellung von ausländischen und inländischen Sachverhalten. Auch dieses erscheint an sich recht anschaulich und fassbar. Der folgende Beitrag zeigt aber, dass das Gebot der Sachverhaltsgleichstellung durchaus Höchstschwierigkeitsgrade bereithält, die nicht unbedingt auf den ersten Blick als solche zu erkennen sind. Das gilt auch für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, der nun nicht als der tückischste Koordinierungssektor bekannt ist.

Die Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG zwischen europäischem Arbeitnehmerschutz und nationaler Staatshaftung

In der öffentlichen Berichterstattung über Insolvenzverfahren stehen häufig nicht gezahlte Arbeitslöhne und Sozialversicherungsbeiträge im Vordergrund. Ursache hierfür ist unter anderem der Umstand, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Union Arbeitnehmer wie sonstige Insolvenzgläubiger nur unzureichend geschützt sind. Ein Arbeitnehmer wird sich im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz abhängig von seinen Arbeitsmarktchancen entscheiden, ob er stillhält und weiterarbeitet oder wegen der noch offenen Forderungen selbst das Arbeitsverhältnis kündigt. Für diese Situation versucht die auf Art. 153 Abs. 2 AEUV basierende Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (im Folgenden RL 2008/94/EG) ein Minimum an Arbeitnehmerschutz sicherzustellen.

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2017/2018

40 kurz zusammengefasste Urteile des EuGH sollen dem arbeitsrechtlich interessierten Leser in dieser Fortsetzungsreihe einen Überblick des Zeitraumes Sommer 2017 bis Sommer 2018 verschaffen.

Streikende Beamte – In Deutschland undenkbar (?)

Schließt der Beamtenstatus die Zuerkennung eines Streikrechts aus? Mit seiner Entscheidung zu dieser Frage kam dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zu, sich einerseits zu Völkerrechtsfreundlichkeit und Orientierungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bekennen, andererseits jedoch nationale Besonderheiten herauszuarbeiten. Dieser Beitrag untersucht die zentralen Argumente der Entscheidung.

Vorlagen an den EuGH

Arbeits- und Sozialgericht Wien

Teilzeitarbeit
Aktenzeichen: Rs. C-274/18)
Datum: 23.4.2018
Vorlegendes Gericht: Arbeits- und Sozialgericht Wien
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Minoo Schuch-Ghannadan
Beklagte: Medizinische Universität Wien

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge/Sonderurlaub Beamte

RL 1999/70/EG
EuGH, Urteil vom 20.12.2017, Rs. C-158/16 (Margarita Isabel Vega González ./. Consejería de Hacienda y Sector Público del Gobierno del Principado de Asturias)
Anmerkung von Fridrun Domke, Köln

Sozialpolitik: Fehlzeiten/Behinderung

RL 2000/78/EG
EuGH, Urteil vom 18.1.2018, Rs. C-270/16 (Carlos Enrique Ruiz Conejero ./. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal)
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Hänlein, Kassel

Sozialpolitik: Befristete Arbeitsverträge/Regelaltersgrenze

RL 1999/70/EG; RL 2000/78/EG
EuGH, Urteil vom 28.2.2018, Rs. C-46/17 (Hubertus John ./. Freie Hansestadt Bremen)
Anmerkung von Muriel Kaufmann, Stuttgart

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 11.9. bis zum 19.9.2018 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

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