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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Klimagerechte Stadtquartiere im Spiegel aktueller rechtlicher Entwicklungen

Am 27.04.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf zum sog. Mieterstromgesetz beschlossen. Die Lieferung von Strom an Letztverbraucher innerhalb eines Wohngebäudes soll künftig mit einem Zuschlag gefördert werden. Die am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG-Novelle enthält ebenfalls Änderungen für eine gebäudenahe Stromversorgung.

Öffentlich-rechtliche Fragen der Errichtung von Fernwärmenetzen unter kommunaler Beteiligung

Die Errichtung von Fernwärmenetzen wirft eine Vielzahl auch öffentlich-rechtlicher Rechtsfragen auf, die von möglichen Genehmigungspflichten nach dem UVPG oder dem Bauordnungsrecht über eventuelle Ausschreibungspflichten im Hinblick auf die Nutzung öffentlicher Wege durch private Betreiber bis hin zu kommunalrechtlichen Aspekten reichen können. Insoweit stellt sich unter anderem die Frage nach der Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden.

Allmächtige Bundesnetzagentur?

Das EEG 2017 hat die Kompetenzen der Bundesnetzagentur weiter ausgebaut. Diese ist vor allem für die Ausschreibungen zuständig und kann zahlreiche konkretisierende sowie auch abweichende Festlegungen treffen. Wo liegen die Grenzen – oder ist die Bundesnetzagentur allmächtig geworden?

Entgelte für den Messstellenbetrieb

Das Messstellenbetriebsgesetz verlangt von grundzuständigen Messstellenbetreibern unter anderem, Messstellen in einem bestimmten Mindestumfang mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Die hier für Einbau und Betrieb anfallenden Entgelte werden nicht ohne Weiteres wie die konventionelle Messung im Rahmen bestehender Stromlieferverträge gegenüber den Letztverbrauchern abgerechnet werden können. Insoweit stellt sich die Frage, wie Stromlieferverträge zukünftig angepasst werden sollten.

Standpunkte

Interview mit Stefan Kapferer

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Voraussetzungen für eine Preisspaltung im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 EnWG

§ 36 Abs. 1 EnWG, §§ 19, 20, 29 GWB, § 315 BGB
BGH, Urt. v. 07.03.2017 – EnZR 56/15
vorgehend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.2015 – 6 U 164/14 (Kart)
vorgehend: LG Mannheim, Urt. v. 17.10.2014 – 9 O 114/14

Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes – Baltic Cable AB

§§ 3 Nr. 10, 3 Nr. 32, 4a, 109 Abs. 2 EnWG, Art. 17 Abs. 4 EGV 714/2009, Art. 10 Abs. 2, 10 Abs 3, 10 Abs. 4 Buchst a, 10 Abs. 6, 38 Abs. 1, 38 Abs. 2, 38 Abs. 4, 39 Abs. 4 EGRL 72/2009
BGH, Beschl. v. 07.03.2017 – EnVR 21/16
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2016 – VI-3 Kart 110/14 (V)

Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG v. 28.07.2011, § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG v. 17.08.2012, §§ 10, 33 BauGB
BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 278/15
vorgehend: OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.11.2015 – 7 U 40/15
vorgehend: LG Halle (Saale), Urt. v. 29.05.2015 – 5 O 322/14

Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Wahl des Netzverknüpfungspunktes

§ 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 3, 5 Abs. 4, 9, 13 Abs. 1 EEG 2009, § 8 Abs. 2 EEG 2014, §§ 242, 280 BGB
OLG Celle, Urt. v. 23.02.2017 – 13 U 44/15
vorgehend: LG Verden, Urt. v. 23.02.2015 – 10 O 57/12

Erforderlichkeit des Anbietens verschiedener Zahlungsmöglichkeiten für Haushaltskunden

§ 2 Abs. 1 UKlaG, § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG
OLG Köln, Urt. v. 24.03.2017 – I-6 U 146/16, 6 U 146/16
vorgehend: LG Köln, Urt. v. 16.08.2016 – 33 O 2/16

Berliner Schriften zum Energierecht

Nachgefragt bei Dr. Moritz Meister

Tagungsbericht

27. Fachgespräch der Clearingstelle EEG: „10 Jahre Clearingstelle EEG“ – Rückblick und Dank

 

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