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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2017

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Alarmstufe Rot für insolvenzbedrohte Touristikunternehmen: Sanierungserlass des BMF rechtswidrig +++ Reisen digital vorerfassen und Abrechnungen dokumentieren +++ Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage: Zur Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers für die Kaufentscheidung +++ Grenzüberschreitende Nutzung der digitalen Dienste durch Reisende +++ Erfolg für Reisebüros bei Pauschalreiserichtlinie: Getrennte Bezahlvorgänge vom Tisch +++ 40%-Anzahlungen im Regelfall unangemessen +++ Austausch des Kreuzfahrtschiffs kein Reisemangel +++ Haftung für Sturz auf Paprika? +++ Eigenverantwortung für rechtzeitiges Einchecken +++ Verlust von Reiseunterlagen – nicht versichert +++ Nach Storno: Airline muss Ticketpreis erstatten +++ Ferienhotellerie der Zukunft +++

Steuern

Rabattierung von Expedientenreise auf Hochsee-Kreuzfahrtschiff: Kein Arbeitslohn!

Bekanntlich führt in der Touristik nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Diese BFH-Rechtsprechung hat jüngst auch das FG Düsseldorf in einem Fall einer Hochsee-Kreuzfahrt bestätigt, an der eine Reisebüro-Expedientin mit ihrem Ehemann teilgenommen hatte. Aus Sicht des FG Düsseldorf war der rabattierte Reisepreis nicht Ausfluss aus dem Arbeitsverhältnis und führte deshalb nicht zu Arbeitslohn.

Anspruch auf ordnungsgemäße Abrechnung bei Internetbuchung

Als wir unlängst für unseren Geschäftsführer über eines der vielen Webportale eine Hotelübernachtung für eine Geschäftsreise buchten, ergaben sich bemerkenswerte Probleme bei der anschließenden Abrechnung. Zwar war der Übernachtungspreis fix von unserem Konto abgebucht, allerdings wollte niemand eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen, schon gar keine mit Umsatzsteuerausweis. Haben wir als Firma eigentlich nicht immer einen Anspruch darauf, dass die eingekaufte Leistung ordnungsgemäß abgerechnet wird, uns also auch eine Rechnung zur Verfügung gestellt werden muss? An wen richtet sich solch ein Rechnungsausstellungsanspruch, wenn wir bei einem Vermittler gekauft haben: Gegen den Vermittler oder gegen das Hotel resp. einen anderen Leistungsträger?

Begünstigte Reisevorleistung Taxi-Transfer

Taxen sind als einer Beförderungspflicht unterliegende individuelle Beförderungsmittel ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – und der Touristik im Besonderen. Zur Erfüllung eines flächendeckenden Versorgungsauftrags unterliegen sie besonderen Vorgaben nach dem PersBefG und werden umsatzsteuerlich subventioniert.

Recht

Rechnungsstellung bei Internet-Buchungen

An welche Partei hat sich der Endkunde zu wenden, wenn er die ordnungsgemäße Abrechnung einer im Internet gebuchten Reiseleistung durchsetzen will? In diesem Zusammenhang gilt es aus zivilrechtlicher Sicht zunächst festzustellen, welche rechtliche Rolle der Webportalbetreiber innehat: Ist er selbst Leistungsträger oder handelt er als Vermittler eines Leistungsträgers und ist er ggf. auch kraft Vollmacht und Auftrag des Leistungsträgers berechtigt und verpflichtet zur Rechnungstellung gegenüber dem Kunden?

EU-Kommission wird vermutete Wettbewerbsverstöße im Online-Handel prüfen

Die EU-Kommission wird prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auszuwählen, was damit möglicherweise einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften bedeuten könnte. Zwecks dieser Prüfung wurden drei getrennte Untersuchungen eingeleitet.

Service

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