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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das Flexirentengesetz

Ein neues Gesetz, das Flexirentengesetz, soll verbesserte Anreize setzen, länger im Erwerbsprozess zu bleiben. Der Übergang von dem Erwerbsleben in den Ruhestand soll flexibler gestaltet werden. Dem dienen zahlreiche, wichtige Rechtsänderungen. Über sie berichtet der nachfolgende Beitrag. Ob sie ihr Ziel erreichen, bleibt abzuwarten, Zweifel sind angebracht.

Krankenbehandlung psychischer Regelwidrigkeiten durch Eingriff in den gesunden Körper in der GKV

Das BSG ist zurückhaltend, wenn Versicherte der GKV eine Operation am gesunden Körper zur Behandlung psychischer Regelwidrigkeiten begehren. Außerhalb der Behandlung Transsexueller gilt die Leitlinie: Keine physische Behandlung aufgrund psychischer Leiden. Im Hintergrund dürfte die Nachfrage nach Leistungen der GKV für Schönheitsoperationen stehen, die auf Grundlage des Leidens unter einer vermeintlichen Unzulänglichkeit begehrt werden.

Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

Die lange Geschichte der Befassung des BSG mit der Frage der Beitragsentlastung von Eltern in der Sozialversicherung lässt sich als eine Geschichte der Obstruktion lesen: Es ist nun schon das dritte Mal, dass der 12. Senat des BSG eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für nicht erforderlich hält, mit der das BVerfG die Gelegenheit erhalten würde, die Übertragung seiner Grundsätze aus seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 auch für die anderen Sozialversicherungszweige zu überprüfen.

Die Rückforderung überzahlter Renten von der Bank des Rentenempfängers

In dem zu besprechenden Urteil geht es um die Frage, ob eine Bank dem Rückforderungsverlangen der Rentenversicherung die Verfügung bei Kontoschließung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SBG VI (i. d. F. vom 1.3.2003 bis zum 8.4.2013) entgegenhalten kann, obwohl die Bank vom Tod des Rentenempfängers wusste.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Künstlersozialversicherung: Einkünfte / Kommunalpolitikerin

§§ 2, 5 KSVG; §§ 7 f., 15 SGB IV; §§ 2, 18 EStG; §§ 45 f. GemO NRW
Urteil des 3. Senats des BSG vom 18.2.2016 – B 3 KS 1/15 R
mit Anmerkung von Sven Jürgensen, Düsseldorf

Sozialhilfe: Kenntnisgrundsatz / Neuer Bedarf

§§ 18, 25, 27a Abs. 4, § 73 SGB XII
Urteil des 8. Senats des BSG vom 20.4.2016 – B 8 SO 5/15 R
Anmerkung von Dr. Christian Grube

Beitragsrecht: Beitragsermäßigung / Aufwand für Kinder

Art. 3, 6, 100 GG; § 31 BVerfGG; §§ 153 ff. SGB VI; §§ 241 ff. SGB V; §§ 54 ff. SGB XI
Urteil des 12. Senats des BSG vom 30.9.2015 – B 12 KR 15/12 R
Anmerkung von Prof. Dr. Anne Lenze, Darmstadt

Rentenversicherung: Tod Rentenempfänger / Rücküberweisung

§ 118 SGB VI
Urteil des 13. Senats des BSG vom 24.2.2016 – B 13 R 22/15 R
Anmerkung von Prof. Dr. Christina Escher-Weingart, Stuttgart

Schrifttum

Mehrtens, Gerhard / Valentin, Helmut /Schönberger, Alfred: Arbeitsunfall und Berufskrankheit, rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte, 9., völlig neu bearbeitete Aufl. 2017

Krasney, Otto Ernst / Udsching, Peter (Hg.): Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, Systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten, 7. völlig neu bearbeitete Aufl. 2016

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