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Inhalt der aktuellen Ausgabe 07/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber auf bestimmte Vorgänge im deutschen „Gesundheitskonzern“ reagiert, bei denen mit Selbstverwaltungsrecht ausgestattete Einrichtungen die ihnen gewährten Freiräume in sachfremder Weise genutzt haben. Die staatliche Aufsicht über die betreffenden Institutionen und Organe hat sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prävention als auch in der Reaktion auf diese Vorkommnisse als ineffektiv erwiesen. Der Gesetzgeber hat daraufhin Ergänzungen der bisherigen Regelungen vorgenommen, nicht nur bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, sondern auch beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (sowie auch beim Gemeinsamen Bundesausschuss).

Neuerungen im Schwerbehindertenrecht durch das Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ändert bei den „Besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen“ im SGB IX, dem sog. Schwerbehindertenrecht, zahlreiche Vorschriften. Der vorliegende Aufsatz gibt hierzu einen Überblick. Zu den Auswirkungen der Änderungen auf die Rehabilitation und Pflege siehe bereits Busse, SGb 2017, 307 ff.

Die Zukunft des Sozialen Entschädigungsrechts?

Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen im Sozialen Entschädigungsrecht (SER) zu geben, wie sie derzeit in einem ersten Arbeitsentwurf (ArbE) beabsichtigt sind. Einzelne Regelungen sollen kritisch beleuchtet werden. Das neue SER war auch Gegenstand des 49. Kontaktseminars des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V., das am 20. / 21.2.2017 in Kassel stattfand.

Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Untätigkeitsklage – Schutz gegen Nichtstun oder sinnloses Gerichtsverfahren?

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wann eine Untätigkeitsklage als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig abzuweisen ist. Dabei zeigt ein Blick in die hierzu veröffentlichte Rechtsprechung, dass sich die Gerichte häufig mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Ruhen / Leistungsanspruch / Beitragsrückstände

§ 16 Abs. 3a SGB V
Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.3.2016 – B 1 KR 31/15 R
Anmerkung von PD Dr. Dr. Gerhard Deter, Bernau

Unfallversicherung: Arbeitsunfall / Home Office

§ 8 Abs. 1, 2 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 5.7.2016 – B 2 U 5/15 R
Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung, Gießen / Frankfurt am Main

Grundsicherung Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung / Pflichtverletzung

§§ 15, 31 ff. SGB II; §§ 53 ff. SGB X
Urteil des 14. Senats des BSG vom 23.6.2016 – B 14 AS 30/15 R
mit Anmerkung von Jörn Hökendorf, Potsdam / Prof. Dr. Maria Wersig, Dortmund

Kurz notiert

Sozialversicherung auf dem Weg zu einer universellen Solidarität? – Ethische Debatten

Gemeinsame Tagung der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e. V. und des Forums Sozialversicherungswissenschaft e. V. sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. März 2017 in Berlin

Deutsche Apotheker wollen weiter für ein Rx-Versandverbot kämpfen

Tagungsbericht zum 54. Wirtschafts-Forums des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) am 26. und 27. April 2017 in Berlin.

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