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Inhalt der aktuellen Ausgabe 08/2017

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Zwickmühle der dienstlichen Beurteilungen in gemeinsamen Einrichtungen

Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b Abs. 1 SGB II (Jobcenter) werden durch den Bund und die Kommunen gemeinsam als eigenständige Dienststellen betrieben. Zu diesen Dienststellen weisen die beiden Träger, die Bundesagentur für Arbeit und die jeweilige Kommune, Arbeitnehmer und Beamte aus ihrem jeweiligen Bereich zu. Der nachstehende Aufsatz geht den Problemen nach, die sich daraus ergeben, dass die Leistungen der zugewiesenen Beschäftigten vergleichbar beurteilt und bewertet werden müssen.

Die Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen

Die Beschlussfassungen des Personalrats in den Sitzungen sind ein Kernelement seiner Arbeit. Hierbei werden die Personalratssitzungen durch das Gebot der Nichtöffentlichkeit bestimmt. Aber welche Bedeutung kommt diesem Grundsatz in der täglichen Praxis des Personalrats zu und ist er noch zeitgemäß? Welche Konsequenzen hat er für mögliche Teilnehmer einer Personalratssitzung, die nicht dem Personalrat angehören, und wie wirken sich neue Kommunikationsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung des Personalrats aus?

Rechtsprechung

Zuständigkeit von Dienststellenleiter und Personalrat

BVerwG, Beschl. v. 31.1.2017 – 5 P 10.15 –

Ordnungsgemäße Vertretung der Bundesfinanzverwaltung bei Antrag nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BPersVG

BVerwG, Beschl. v. 9.3.2017 – 5 P 5.15 –
(bestätigt BayVGH, B. v. 14.4.2015, PersV 2015, 421).

Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

BVerwG, Beschl. v. 28.2.2017 – 5 P 3.16 –

Kein Informationsanspruch des Personalrats auf private Telefonnummern

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.4.2017 – 20 A 628/16.PVL–

Anfechtung einer Personalratswahl

BayVGH, Beschl. v. 7.3.2017 – 17 P 16.212 –

Mitbestimmung bei der Abgeltung von Leistungsschutzrechten

VG Oldenburg, Beschl. v. 9.5.2017 – 9 A 6599/16 –

Kostentragungspflicht für einen Rechtsanwalt im Einigungsstellenverfahren

BVerwG, Beschl. v. 25.10.2016 – 5 P 7.15 –

Inhalt der Beschwerdeschrift

BVerwG, Beschl. v. 5.4.2016 – 5 PB 6.16 –

Beginn der Ausschlussfrist bei altersdiskriminierender Besoldung

BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 2 C 20.15 –

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