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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2017

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Das autonome Personalratsrecht – Die Geschäftsordnung als Ausdruck des personalratlichen Selbstorganisationsrechts und als Regulierungsinstrument der Geschäftsführung des Personalrats

Der Beitrag eröffnet eine Perspektive auf das Innenverhältnis des Personalrats und legt das Augenmerk auf die Ausübung seines Selbstorganisationsrechts. Er thematisiert dabei den Aspekt der personalratlichen Geschäftsführung und stellt die Geschäftsordnung als ein Instrument zu deren Regulierung heraus. Hierzu werden die Rechtsnatur, die Funktionen und die inhaltlichen Dimensionen der Geschäftsordnung beleuchtet. Auf diese Weise soll herausgestellt und näher erschlossen werden, dass das Personalvertretungsrecht – § 42 BPersVG und die entsprechenden Länderbestimmungen – die gesetzliche Ermächtigung zur eigenen Regelung der Art und Weise der Erfüllung der übertragenen Aufgaben durch den Personalrat und somit zur Schaffung von Sekundärrecht in eigenen Angelegenheiten gibt.

Rechtsprobleme in Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Probezeit

Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben. Es bildet unter den verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes die Regel. Damit eine solche Verbeamtung auf Lebenszeit vorgenommen werden kann, hat sich ein Beamter während einer Probezeit zu bewähren.

Rechtsprechung

Befugnis zum Feststellungsantrag auf Nichtwählbarkeit

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.2.2016 – PL 15 S 743/16 –

Informationsrecht des Personalrats (Bruttolohn- und -gehaltslisten, Ist-/Soll-Stellenplan)

VG Mainz, Beschl. v. 6.12.2016 – 5 K 613/16.MZ –

a) Mitbestimmung bei Wegfall der Antragsvoraussetzung
b) Feststellungsantrag des Personalrats

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2016 – OVG 62 PV 2.16 –

Mitbestimmung bei Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2016 – OVG 60 PV 10.15 –

Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.12.2016 – PB 15 S 2156/15 –

Eigenschaft Heilpädagogischer Förderlehrer als Lehrkraft i. S. d. TVöD-V

BAG, Urt. v. 12.4.2016 – 6 AZR 259/15 –

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