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Inhalt der aktuellen Ausgabe 07/2018

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Beiträge

Die Harmoniekonzeption des BPersVG

Der Beitrag nimmt die Rechtsmaterie des BPersVG in den Blick und befasst sich mit dem dieses Gesetz maßgeblich determinierenden Regelungsinhalt und dessen Strukturprinzip: das Gebot der Kooperation und die Herstellung von Harmonie in der Dienststelle. Er greift diesen gesetzesimmanenten, als Konzept angelegten Kooperations- und Harmoniegedanken und grundlegenden Normenzweck der personalvertretungsgesetzlichen Bestimmungen auf, geht seinen kodifizierten Ausprägungen nach und untersucht, inwieweit sich die rechtsnormative Wurzel dieser Konzeption – der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit – nicht nur im einschlägigen Schrifttum, sondern auch in der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG widerspiegelt und zum Ausdruck kommt.

Rechtsprechung

Wahlanfechtung nach Personalratswahl

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.3.2018 – 9 A 53/17.PL –

Wegstreckenentschädigung für freigestellte Personalratsmitglieder

BVerwG, Beschl. v. 1.3.2018 – 5 P 5.17 –

Mitbestimmung bei Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl.v. 18.1.2018 – OVG 61 PV 10.16 –

Wiedereröffnung eines abgeschlossenen Stufenverfahrens

OVG Berlin-Brandenburg, 18.1.2018 – OVG 61 PV 9.16 –

Unkündbarkeit gemäß § 34 Abs. 2 TVöD

BAG, Urt. v. 22.2.2018 – 6 AZR 137/17 –

Rechtscharakter ergänzender Richtlinien in Beurteilungsverfahren

VG Darmstadt, Beschl. v. 23.1.2018 – 23 K 2588/16.DA.PV –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch Arbeitsrecht Band 1: Individualarbeitsrecht I

Reinhardt/Silber (Hrsg.): Sozialgesetzbuch VI. Gesetzliche Rentenversicherung Lehr- und Praxiskommentar

 

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