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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2018

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Befangenheit im Personalvertretungsrecht

In einem Beschluss vom 19.10.2015 hat sich das BVerwG ausführlich mit dem Fragenkreis der Befangenheit im Personalvertretungsrecht befasst. Über den konkret entschiedenen Sachverhalt hinausgehend bietet dieser Beschluss den Anlass, mit einer grundsätzlichen Sichtweise die Befangenheit im Personalvertretungsrecht in den Blick zu nehmen und zudem die Regelungssituation im Bundespersonalvertretungsgesetz sowie in den einzelnen Landespersonalvertretungsgesetzen einer Detailanalyse zu unterziehen.

Ausschlussantrag gegen den Vorsitzenden als Instrument im Kampf um die interne Geschäftsordnung

In einer neuen Entscheidung zum Soldatenbeteiligungsrecht bezieht das BVerwG Position zu der Frage, welche Verstöße gegen gesetzliche Regeln oder eine Geschäftsordnung einen Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Gremium wegen fehlerhafter Geschäftsführung tragen können.

Rechtsprechung

Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Pflichtenverstoß

BVerwG, Beschl. v. 21.6.2017 – 1 WDS-VR 5.16 –

Beschäftigteneigenschaft „geringfügig Beschäftigter“

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.6.2017 – 20 A 965/15.PVL –

Wahlrecht für Gleichstellungsbeauftragte

VG Greifswald, Beschl. v. 2.5.2017 – 7 B 865/17 HGW –

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2016 – OVG 60 PV 5.16 –

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3.5.2016 – 5 A 10002/16.OVG –

Unterrichtung des Personalrats über amtsärztliche Gutachten

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.1.2017 – OVG 60 PV 6.16 –

Fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei Doppelbefristung

BAG, Urt. v. 14.6.2017 – 7 AZR 608/15 –
 

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