Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Neskovic und Erdem legen in SGb 2012, 134 ff. dar, warum ihres Erachtens die Sanktionsvorschriften des SGB II verfassungswidrig seien. Im Folgenden sollen die Sanktionsvorschriften weder einer abschließenden verfassungsrechtlichen Bewertung noch einer politischen Einschätzung unterzogen werden. Es soll aber in drei Punkten auf unzutreffende dogmatische Prämissen bei Neskovic / Erdem hingewiesen werden.