Zur Rolle der Berufsförderungswerke Spannungsfeld von sozialem Auftrag, markwirtschaftlichem Wettbewerb und strukturellen Abhängigkeiten – Teil I

Der mit Ludwig Ehrhard verbundene und durch den Nationalökonom Müller-Armack schon 1947 geprägte Begriff der sozialen Marktwirtschaft stellt den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der freien Marktwirtschaft und der Idee der sozialen Gerechtigkeit dar. Vor dem Hintergrund der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, die als größte „Niederlage“ der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet wird, und den leeren öffentlichen Kassen wird zunehmend eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzips verlangt. Demgemäß sind seit geraumer Zeit sozialrechtliche Fragestellungen zunehmend auch in den Blick des Wettbewerbsrechts geraten. Dies gilt sowohl für das Kranken- und Pflegeversicherungsrecht als auch für das Leistungsrecht der Rehabilitation, in dem Sachverhalte nicht nur der sozialversicherungsrechtlichen sondern auch der wettbewerbsrechtlichen Sicht unterzogen werden. Verstärkt wird diese Entwicklung durch Normen des europäischen Rechts, die ihre Wurzeln in der Idee der europäischen Dienstleistungsfreiheit haben.

Die Verfasser haben sich bereits mehrfach mit den Auswirkungen der geschilderten Rechtsentwicklung auf das Verhältnis von Leistungsträgern und Leistungserbringern befasst. Das Leistungserbringungsrecht gehört zu den spannendsten und kompliziertesten Rechtsgebieten, über das seit Jahren kontrovers diskutiert wird.

Die Verfasser möchten den Blick auf die Situation der Berufsförderungswerke richten, bei denen es sich um mit Milliardenaufwand errichtete Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation erwachsener Behinderter handelt. Diese erbringen für die Leistungsträger die von diesen den behinderten Menschen geschuldeten Leistungen, wobei aufgrund erheblich zurückgehender Belegungen durch die Leistungsträger sich die Frage stellt, ob die damit einhergehende Existenzgefährdung der Einrichtungen eine hinzunehmende Auswirkung der freien Marktwirtschaft darstellt oder ob das soziale Netz im Bereich der beruflichen Rehabilitation beschädigt wird. Zu diesem Zweck sollen im Folgenden die Entwicklung der Berufsförderungswerke, der rechtliche Rahmen ihres Handelns, ihre Wettbewerber und die Frage des Bestandsschutzes erörtert werden.

Seiten 195 - 205