Zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 39 Nr. 1 SGB II bei Rechtsbehelfen gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide

Die Frage, ob und inwieweit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide angesichts § 39 Nr. 1 SGB II aufschiebende Wirkung zukommt, beschäftigt die Sozialgerichte weiterhin in einer Vielzahl von einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Sie ist in der Rechtsprechung auch der Landessozialgerichte hoch umstritten. Der vorliegende Aufsatz versucht, zu dieser Diskussion aus der Sicht des Praktikers einen weiterführenden Beitrag zu leisten und einen sowohl in der Praxis tragfähigen als auch dogmatisch überzeugenden Lösungsansatz zu entwickeln.

Seiten 215 - 219