Inhalt der Ausgabe 08/2015

Editorial

Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Inhalt

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• EMPL-Ausschuss stimmt für Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
• Sparpolitik verschlechtert soziale Rechte in sieben Ländern
• eCall-Übergangsfrist endet am 31. März 2018
• EP fordert Alkohol-Warnhinweise für Schwangere und Autofahrer

Rat
• EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung in Sicht
• Ministerrat will Sozialen Dialog im Europäischen Semester stärken
• Informeller Gesundheitsministerrat beriet auch über Flüchtlinge

Kommission
• EU-Kommissar Oettinger stellt digitale Binnenmarktstrategie vor
• Enttäuschung über die nationalen Beiträge zum Investitionsfonds
• Modernisierung der Sozialsysteme: Vieles muss noch getan werden
• Neue EU-Datenbank verbessert Qualität bei Gewebe- und Zellenspenden
• Neue Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
• Mitgliedstaaten sollen politisch über Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln entscheiden können
• TTIP wird wohl erst nach 2016 gelten
• EU-Grundrechte-Charta bei nationalen Gerichten immer gefragter

Europäischer Rechnungshof
• EU-Rechnungshof sieht Erfolg der Jugendgarantie gefährdet

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
• EWSA fordert „eine Art Mindestsozialschutz“ für die Währungsunion
• EWSA hinterfragt Differenzierung von Investitionen als Haushaltsdefizite

Europarat
• Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen
• Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten

Europäische Gruppierungen
• TTYPE: „Ein europäischer Rentenaufzeichnungsdienst ist möglich“

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• Deutscher Zuwanderungsdebatte fehlt es an Differenzierung
• Niedergelassene Ärzte in Frankreich sind gegen Sachleistungssystem
• Großbritannien: Konservativer Wahlsieg mit Folgen für Europa

Aufsätze

Neue Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und der Schutz von Arbeitnehmerinnen in der Rechtsprechung des EuGH und deutscher Arbeitsgerichte

Die neuen Methoden der Reproduktion können, wie im Folgenden deutlich werden wird, im Einzelfall dazu führen, dass ein Schutzbedürfnis für die werdende Familie bereits unabhängig von körperlich spürbaren Veränderungen bei der zukünftigen Mutter gegeben sein kann. Der Aufsatz gibt eine erste Einschätzung, ob neue Schutzbedürfnisse von Arbeitnehmerinnen bei assistierten Schwangerschaften durch die bisherige Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt erscheinen oder aber aufgrund des Fortschritts in der Reproduktionsmedizin von einem gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf beim arbeitsrechtlichen Schutz von Müttern auszugehen ist.

Die Patientenmobilität – von „Kohll / Decker“ zum Welthandel mit Gesundheitsleistungen (Teil I)

Dr. Wolfgang Schulz-Weidner

Das heute schon bestehende und sich zurzeit beschleunigt weiterentwickelnde Welthandelsrecht greift auch immer tiefer in die öffentlichen nationalen Gesundheitssysteme ein. Dabei ist ein Prozess zu beobachten, der auch schon auf europäischer Ebene bekannt ist. Bereits bestehende Regeln und Normen „erwachen“ auf einmal zum Leben und transformieren sich im Wege der Rechtsfortbildung zu einer Struktur, die anfangs offenbar nur wenig bedacht wurde. Da überdies die „Integrationsfortschritte“ auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) und des multilateralen Welthandelsabkommens (GATS) ins Stocken geraten sind, beobachten wir zur Zeit eine Inflation neuer bilateraler Handels- (und Investitions-) Abkommen der Europäischen Union.

Probleme des unterschiedlichen Kollisionsrechts in der Rom-I-VO und in der VO 883/2004/EG insbesondere bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Tom Stiebert

Der nachfolgend abgedruckte Aufsatz behandelt das Kollisionsrecht in der Rom-I-VO und in der VO 883/2004/EG und versucht, es einer praxisrelevanten Lösung zuzuführen. Notwendig ist eine solche Abgrenzung deshalb, weil der Anknüpfungsgegenstand in beiden Regelungen nicht zwingend identisch ist und damit von der Wahl der anzuwendenden Kollisionsregelungen das anzuwendende materielle Recht abhängig ist. Hier gilt es, eine eindeutige und praxistaugliche Lösung zu finden.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Abfindungszahlung / Befristung / Beschäftigungsbedingungen

Rechtssache: C-596/14
Datum: 22.12.2014
Vorlegendes Gericht: Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Entlassung / Adipositas / Diskriminierung

Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair

Richtlinie 2000/78/EG
Urteil des EuGH v. 18.12.2014, Rs. C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft ./. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommun

Anmerkung von Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Sozialpolitik: Leiharbeit / Überprüfungsverpflichtung

Wiss. Mit. Eva Albers

Richtlinie 2008/104/EG
Urteil des EuGH v. 17.3.2015, Rs. C-533/13 Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy

Anmerkung von Eva Albers, Eichstätt-Ingolstadt