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Inhalt der Ausgabe 02/2014

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Horizon 2020
• Stärkung der sozialen Dimension der WWU
• Arbeitskontrollen in Europa
Rat:
• Entsenderichtlinie auf dem Prüfstand
• EU-Ministerrat berät über die Zukunft der Medizinprodukte-Verordnung

Aufsätze

Made in the EU, to consume in Switzerland: Europäisches Sozialrecht einmal anders

Schweizer Schokolade schmeckt erfahrungsgemäß nicht wirklich wie Schweizer Schokolade, wenn sie nicht in der Schweiz hergestellt und möglichst noch vor Ort verzehrt wird. Ein ähnliches Gefühl beschleicht einen, wenn man sich die Leckerbissen, die das Europäische Sozialrecht zu bieten hat, außerhalb von EU und EWR zu Gemüte führt.

Politik der Aktivierung, Recht auf Teilhabe und das „EU-Recht auf Jobsuche im Ausland“: Herausforderungen für das Europäische Koordinierungsrecht –Teil I

Die hohe Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenstaaten, die dort verstärkt die Bereitschaft weckt, auch in anderen Mitgliedstaaten einen Arbeitsplatz zu suchen, und der demografisch bedingte wachsende Bedarf an zumal qualifizierten Arbeitskräften hierzulande, unterstreichen die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Mobilität und das Recht auf Freizügigkeit zu stärken.

Reformbedarf in der Richtlinie 79/7/EWG

Seit nunmehr rd. 35 Jahren regelt die RL 79/7/EWG die Gleichbehandlung von Frauen und Männern für den Bereich der sozialen Sicherheit. Sie zielt auf eine „schrittweise” Verwirklichung dieses Grundsatzes und schützt nur unvollkommen vor Diskriminierungen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung

1) Rechtssache: C-515/13
Datum: 25.9.2013
Vorlegendes Gericht: Østre Landsret (Dänemark)
2) Rechtssache: C-417/13
Datum: 23.7.2013
Vorlegendes Gericht: Oberster Gerichtshof (Österreich)
3) Rechtssache: C-416/13
Datum: 23.7.2013
Vorlegendes Gericht: Juzgado Contencioso-Administrativo de Oviedo (Spanien)

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Wettbewerb: Unlautere Geschäftspraktiken / Krankenkassen

Richtlinie 2005/29/EG
Urteil des EuGH vom 3.10.2013, Rs. C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Anmerkung von Dr. Nadja Kaeding, Berlin

Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungsverkehr / Ärztehonorar

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG; Art. 56 AEUV
Urteil des EuGH vom 12.9.2013, Rs. C-475/11 Kostas Konstantinides
Anmerkung von Dr. Ole Ziegler, Frankfurt / Main

Schrifttum

Wachter (Hg.), Altersdiskriminierung, Jahrbuch 2013

Kurz notiert

Gesetzgebung zur sozialen Sicherung in China und Deutschland

Am 30. und 31. August 2013 veranstalteten die Renmin University of China (Peking) und die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Kolloquium in Peking. Es stand unter dem Titel „Gesetzgebung zur Sozialversicherung in China und Deutschland.

Tagungshinweis

49. Tagung der Österreichen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 10.1.2014 bis zum 6.2.2014 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2014.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 2 / 2014
Veröffentlicht: 2014-01-10
 

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