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Inhalt der Ausgabe 03/2024

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht +++ Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Personenbezogene Daten enthaltende Veröffentlichung der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung im Internet +++ Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Start des Zuwendungsempfängerregisters +++ Kommunalrechtsnovelle in Bayern +++

Aufsatz

Kommunale Krankenhäuser – Nachhaltigkeitstransformation im Lichte angespannter Finanzen

Kommunale Krankenhäuser sind für die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Träger von großer Bedeutung. Gleichzeitig spielen sie und ihr Beitrag zu Gesundheit und Wohlergehen gerade bei einer insgesamt alternden Gesellschaft eine Rolle für das Gelingen der Nachhaltigkeitstransformation. Die multiplen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben den Einrichtungen im Ländervergleich unterschiedlich zugesetzt.

Umsatzsteuer

Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

– FG Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2023 – 11 K 147/22 – (n.rkr., BFH-Az. V R 4/23)

Ertragsteuern

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

– OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2023 – 2 LA 80/19 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Herstellung einer Regenwasserkanalisation im Trennsystem bei vorhandenem Mischwasserkanal

– OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2023 – 2 LA 80/19 –

Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage

– OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2023 – 15 A 3204/20 –

Private Verbindungswege als Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs zu den gereinigten öffentlichen Straßen

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.06.2023 – 4 A 238/20 –

Fachthema

Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Kostenteilungsgemeinschaften im hoheitlichen und gemeinnützigen Bereich

Die Kommune S betreibt ein Schwimmbad. Auch die Kinder der Mittelschule aus der benachbarten Stadt H sowie die Realschulkinder aus dem Nachbarort R und schließlich die Kinder vom Gymnasium aus dem nahen G sollen dort im Schulschwimmen unterrichtet werden. Müssen die Kommunen Umsatzsteuer auf die Eintrittsgelder zahlen oder lässt sich die Umsatzsteuer vermeiden? Wie sieht es bei der Kommune S mit dem Eigenverbrauch oder einer Vorsteuerkürzung aus?

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen +++ Neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 2024 +++
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 3 / 2024
Veröffentlicht: 2024-03-07
 

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