Verwaltungsverfahren: Verrechnung / Verwaltungsakt

§ 52 SGB I; §§ 3, 31 SGB X

Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt regeln.

Beschluss des Großen Senats des BSG vom 31. 8. 2011 – GS 2/10 –

Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Otfried Seewald, Passau, abgedruckt in diesem Heft S. 446 ff.