Vertragsarztrecht: Zuständigkeit / Ambulantes Operieren

§§ 69, 115b SGB V; §§ 10 Abs. 2, 51 SGG; § 17a GVG

1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig.

2. Vertragsärzten stehen Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche gegen rechtswidrige, sie gegebenenfalls schädigende Betätigungen anderer Leistungserbringer im ambulanten Bereich zu.

3. Den Krankenhäusern sind ambulante Tätigkeiten auf der Grundlage des § 115b SGB V i. V. m. dem AOP-Vertrag nur in den Formen gestattet, die im AOP-Vertrag angeführt sind.

Urteil des 6. Senats des BSG vom 23. 3. 2011 – B 6 KA 11/10 R –

Anmerkung von Dr. Gernot Steinhilper, Wenningsen