Vergaberecht – Eine Herausforderung für mittelständische Busunternehmen

Mittelstandschutz und dessen Schranken

Das Vergaberecht knüpft gesteigerte Anforderungen an eine rechtsichere, wettbewerbstaugliche, aber auch bieterfreundliche Auftragsvergabe. Dies stellt – gerade in letzter Zeit nach der Vergaberechtsreform und der Novellierung des PBefG – sowohl die Seite der öffentlichen Auftraggeber aber auch der Verkehrsunternehmen als Marktteilnehmer vor hohe Herausforderungen. Dabei trifft das Vergaberegime nicht nur Verpflichtungen für die kommunalen ÖPNV-Betriebe als staatliche Akteure, sondern auch an Busunternehmen als private Sektorenauftraggeber.

Ein zentraler Grundsatz des klassischen Vergaberechts ist das mittelstandschützende Gebot der Losvergabe. Auch das Personenverkehrsrecht enthält Ankerstellen hierzu. Der nachfolgende Artikel fokussiert sich auf die Vergabe von Verkehrsleistungen und beleuchtet zum einen den Rechtsrahmen und die Maßstäbe sowie Anforderungen dieses Gebotes, und zum anderen die Rechtschutzmöglichkeiten sowie die vergaberechtlichen Instrumente der Bieterseite.