Verfahrensrecht: Rechtsmittelbelehrung / Elektronisches Dokument

§§ 65a, 66 SGG

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.

Urteil des 13. Senats des BSG vom 14.3.2013 – B 13 R 19/12 R
– Anmerkung von Rüdiger Mey, Berlin