Unterliegen die gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen der EU-Ausschreibungspflicht?

Gesetzliche Krankenversicherungen sehen sich vermehrt mit der Frage konfrontiert, ob und inwiefern sie bezüglich des Leistungsbereiches den europäischen Vergabevorschriften unterliegen. Die Frage ist nach vorausgegangener kontroverser Diskussion für sie nicht einfach zu beantworten. Ist man wenigstens unterhalb der Schwellenwerte vor deren Regeln gefeit? Was gilt ggf. stattdessen?

Der Beitrag fasst die aus Sicht des Autors wesentlichen Fragen zusammen, nimmt hierzu Stellung, erläutert den Stand der derzeitigen Gesetzgebung in Deutschland und die Absichten des GKV-WSG zur vorliegenden Thematik und beschreibt, was auch unterhalb des Schwellenwertes zu beachten ist. Einzelfallbetrachtungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes runden die Ausführungen ab.

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