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Inhalt der Ausgabe 12/2013

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Luftsicherheitsgebühr und Umsatzsteuer +++ Zweit- oder Ferienwohnung aus schenkungsteuerlicher Sicht kein sog. Familienwohnheim +++ Keine Minderung bei Reisemangel außerhalb des Einflussbereichs des Veranstalters +++ Billig-Reise: Grölen ist hinzunehmen +++ Ausgleichsanspruch bei verpasstem Anschlussflug +++ Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand +++ Anbieter von Ferienwohnungen als Veranstalter +++

Steuern

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Die Finanzverwaltung bleibt dabei!

Für die deutsche Tourismusbranche – und zwar ausschließlich für in Deutschland ansässige Unternehmen! – ist das derzeit existenziellste Thema die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Reisevorleistungseinkaufs Hotel. Die fiskalischen Spatzen pfeifen diese Erkenntnis mittlerweile auch von allen publizistischen Dächern der einschlägigen Fach-, Wirtschafts- und Allgemeinpresse. Die schlechte Nachricht gleich vorab: Trotz aller Bemühungen und allen besseren Argumenten zum Trotz bleibt die Finanzverwaltung, also das BMF (mit steuerlichem Flankenschutz vor allem aus dem Finanzministerium NRW) auf dem eingeschlagenen Weg der Übermaßbesteuerung qua extremer Gesetzesauslegung, mittlerweile allerdings mit leichten Zugeständnissen (vgl. zur Entwicklung die SRTour-Berichte in den Heften 10/2011 S. 6 ff., 4/2012 S. 15 f., 8/2012 S. 14 ff., 11/2012 S. 12 f. und 2/2013 S. 15 f.).

Unterliegt der Incentive-Einkauf neuerdings der Margenbesteuerung?

Nach neuer BFH-Rechtsprechung können Unternehmen auf Eingangsleistungen, die sie mit negativer Verwendungsabsicht beziehen, keinen Vorsteuerabzug mehr beanspruchen. Die Finanzverwaltung hat diese neue Rechtsprechung in einem umfangreichen BMF-Schreiben vom 2.1.2012 mit Wirkung ab 31.3.2012 umgesetzt und zwischenzeitlich auch an entsprechenden Stellen in den UStAE aufgenommen. Nun ist aus der einschlägigen Fachliteratur zu entnehmen, dass sich die neue Rechtsprechung zum Leistungsbezug unentgeltlicher Wertabgaben auf die Besteuerung von Reiseleistungen auswirken werde (siehe Janzen, UR 14/2013 S. 530 f.). In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass Event-Agenturen, die Incentives oder Ausflugspakete an Unternehmen für deren Mitarbeiter veräußern, der Margenbesteuerung unterlägen – zu Recht?

„Moving Meals“ in Flugzeugen

In einem BFH-Musterverfahren zur Besteuerung von Restaurationsleistungen an Bord von Flugzeugen stehen gleich mehrere Problembereiche von grundsätzlicher Bedeutung zur Diskussion (BFH-Az.: V R 14/13). Sowohl die Abgrenzung von einheitlichen Leistungen mit der Definition von Haupt- und Nebenleistungen als auch die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG für die entgeltliche Restauration in Flugzeugen werden zu entscheiden sein. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über den Stand der Auseinandersetzung.

Recht

Entwurf einer neuen EU-Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen

Die „alte“ Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG von 1990 steht vor der Ablösung: Von der EU-Kommission wurde Anfang Juli 2013 der Entwurf einer neuen Richtlinie über „Pauschal- und Bausteinreisen“ vorgestellt. Das Gesetzgebungsvorhaben ist u.a. geprägt von neuen Regeln für die Informationspflichten des Reisemittlers, auch im Zusammenhang mit Online-Buchungen und Bausteinreisen. Das deutsche Reisevertragsrecht der §§ 651a ff. BGB zur klassischen Pauschalreise wird von der neuen Richtlinie demgegenüber wenig modifiziert.

Service

Impressum

Stichwortverzeichnis 2013

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2013.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 12 / 2013
Veröffentlicht: 2013-12-10
 

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