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Inhalt der Ausgabe 09/2023

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Weitere Fristverlängerungen für Schlussabrechnungen +++ EuGH zur Margensteuer bei Einzelleistungen +++ Ermäßigter Steuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen +++ Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten +++ Bewirtungskosten als Betriebsausgaben: Abgrenzung zu
Aufmerksamkeiten in geringem Umfang +++ Rücktritt von Pauschalreise nach Aufhebung einer Reisewarnung +++ Keine Pass-Informationspflichten +++ Begriff „direkte Anschlussflüge“ gem. Art. 2h Fluggastrechte-VO +++ Verspätung wegen typischerweise erforderlicher Enteisung begründet keinen außerordentlichen Umstand +++ Kein Schmerzensgeld bei Beförderung in Premium Eco anstatt in Business +++ VDR-Geschäftsreiseanalyse 2023 +++ Geschäftsreisen mit Klimazielen in Einklang bringen +++

Steuern

Obligatorisches E-Invoicing in Deutschland doch erst ab 2026 (und nur für Inländer)!

Erst im vorletzten Heft (vgl. Beitrag in SRTour 07/2023) haben wir über Reformpläne der Bundesregierung berichtet, für bestimmte inländische Umsätze bereits ab 2025 ein verpflichtendes E-Invoicing einzuführen. Der erste Entwurf für eine solche gravierende Neuregelung hat allerdings nicht lange überdauert, denn bereits im Rahmen des sog. Wachstumschancengesetzes (s. dazu die Eckpunkte im Beitrag von Hillmer in SRTour 08/2023 S. 6 ff.) wurde eine überarbeitete Formulierung des § 14 UStG schon vorgelegt.

Reise- bzw. Flugvermittlungsportale: Plattform oder nicht Plattform?

Mit dem PStTG (Plattformen-Steuertransparenzgesetz) wurde in Deutschland die Vorgabe der DAC7-Richtlinie umgesetzt, welche eine Meldepflicht für bestimmte Betreiber digitaler Plattformen vorsieht. Daraufhin wurden mit BMF-Schreiben vom 6.2.2023 bereits ergänzende Erläuterungen veröffentlicht (vgl. dazu Grambeck, SRTour 04/2023 S. 7 ff.). Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob Reise- bzw. Flugvermittlungsportale auch als Plattform i. S. des PStTG anzusehen sind.

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Negativ-Betrag (§ 14c UStG)

Zum Ausweis eines negativen Betrags und dem Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung hat das BMF in einem Schreiben vom 18.4.2023, Az.: III C 2 - S 7282/19/10001 :005, s. zum Volltext u. www.srtourdigital.de/materialien.html, Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26.6.2019, Az.: XI R 5/18, gezogen. Gegenstand dieser Entscheidung war ein Rechnungsbetrag mit vorangestelltem Minuszeichen.

Hotelvermittlung: Wie verbucht man ein „Commission Overview“?

Unsere Mandantin, ein deutsches Reisebüro aus Hamburg (RB HH), vermittelt weltweit Hotelübernachtungen und erhält hierfür von Hotels in Deutschland, Europa und Übersee regelmäßig Vermittlungsprovisionen (sog. „Commissions“). Für das Inkasso sämtlicher Hotelvermittlungsentgelte nutzt sie einen externen Dienstleister aus Norwegen, der in einer monatlichen Abrechnung die „Collected Commissions“ der Hotels sowie seine eigene „Transaction Fee“ in einem „Commission Overview“ genannten Dokument zur Verfügung stellt. In dieser Monatsübersicht, die erkennbar keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellt, werden für das jeweilige Hotel das Land, die erzielte Provision sowie das Dienstleistungsentgelt des externen Anbieters pro Vorgang aufgelistet.

Recht

Wildcampen – eine pfiffige Alternative zu konfektionierten Urlaubsangeboten?

Wildcamping ist gerade für Camper die Vorstellung von vollkommener Freiheit: Einsam in der Natur stehen und dem Alltagsstress entfliehen – eine gute Möglichkeit, um das Land im Urlaub auf eigene Faust zu entdecken und unvergessliche Erfahrungen in der Natur zu sammeln, ob mit Zelt, Wohnmobil oder Wohnwagen, ein abenteuerlicher Campingurlaub sollte garantiert sein. Aber Vorsicht: Es gibt vielfältige gesetzliche Regelungen und insbesondere Verbote, welche die Möglichkeit zum Wildcampen oder zum Freistehen erheblich einschränken oder gar untersagen.

COVID-19-Pandemie: Kein Entschädigungsanspruch wegen sechswöchiger Betriebsuntersagung

Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus hat der BGH mit Urteil vom 11.5.2023 (Az.: III ZR 41/22) entschieden, dass eine solche Betriebsuntersagung angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und unter Berücksichtigung des den Betriebsinhaber grundsätzlich treffenden Unternehmerrisikos nicht derart gravierend war, dass gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtliche Pflicht bestand, hierfür Entschädigungsansprüche zu normieren.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2023.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 9 / 2023
Veröffentlicht: 2023-09-08
 

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