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Inhalt der Ausgabe 08/2012

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Bettensteuer teilweise verfassungswidrig +++ Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung +++ Brezelhaus kein Gebäude +++ Spanien erhöht die Umsatzsteuersätze +++ Erhebliche Beeinträchtigung und Minderungsquote +++ Reisebüro und Insolvenzabsicherung +++ Haftung für anfängliche Mängel +++ Erkrankung eines Crewmitglieds kein „außergewöhnlicher Umstand“ +++ Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr +++

Steuern

BMF-Klarstellung zum e-Invoicing veröffentlicht

Bereits zum 1.7.2011 sind wesentliche Vereinfachungen im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung, dem sog. „e-Invoicing“, in Kraft getreten. Nach längeren Beratungen und einer Vielzahl von Eingaben durch die Branchenverbände hat die Finanzverwaltung nun endlich gut ein Jahr nach Anpassung von § 14 UStG mit einem Anwendungsschreiben reagiert und eine Vielzahl offener Rechts- und Detailfragen verbindlich gelöst, allerdings nicht alle. Die anstehenden Verfahrensvereinfachungen bei der Faktura sowie in Bezug auf das innerbetriebliche Kontrollverfahren (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 6 UStG) sind für die Unternehmen der Tourismusindustrie von hoher praktischer Relevanz.

Provisionsabgaben der Reisebüros wieder im Streit

An den Schnittstellen zwischen der Sonderbesteuerungsform des § 25 UStG und den Allgemeinen Vorschriften des UStG kommt es immer wieder zu Konflikten, die letztlich vom EuGH oder vom BFH zu entscheiden sind. So sind seit 1980 sukzessive Zweifelsfälle aufgearbeitet und einer rechtssicheren Beurteilung zugeführt worden. Neu ist, dass eine vom BFH seit 2006 im Sinne der Reisebüros entschiedene Grundsatzfrage wieder streitig gemacht und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde, nämlich die Frage, ob und in welchem Umfang das Reisebüro als Vermittler berechtigt ist, Provisionsabgaben von seinen umsatzsteuerpflichtigen Provisionsentgelten abzusetzen.

Hoteleinkauf bei Reiseveranstaltern: Neuer Ländererlass beharrt auf Hinzurechnung!

Über die bislang offene – aus Sicht der Tourismusindustrie allerdings ganz eindeutig zu verneinende – Rechtsfrage, ob bei Reiseveranstaltern der Hoteleinkauf einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt und dementsprechend ab 2008 erhebliche steuerliche Mehrkosten verursacht, ist bereits ausführlich in einem Grundsatzbeitrag in SRTour 10/2011 S. 6 ff. berichtet worden.

Recht

Urlaubszeit – Zeit der Reisereklamationen (Teil A)

Die Deutschen sollen bekanntlich Reiseweltmeister sein – Medienberichte erwecken aber auch den Eindruck, deutsche Pauschalurlauber seien Weltmeister im Meckern und Reklamieren von Reisemängeln. Sind die Reiseprodukte tatsächlich so schlecht oder der deutsche Tourist besonders kritisch? Wie auch immer: Aus juristischer Sicht geht es schlicht um die Fragestellung, ob der Reiseveranstalter vertraglich geschuldete touristische Leistungen nicht/nicht vollständig erbracht hat. Wenn ja, ergibt sich die Anschlussfrage: In welchem Umfang ergeben sich hieraus Zahlungsansprüche des anderen Vertragspartners, nämlich des Reisenden?

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2012.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 8 / 2012
Veröffentlicht: 2012-08-08
 

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