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Inhalt der Ausgabe 02/2020

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr +++ Steuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel +++ Steuersatz von Bootsliegeplätzen +++ Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr +++ Gastronomie‐Umsätze eines gemeinnützigen Vereins +++ Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2020 +++ Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr +++ Keine Fortgeltung fehlerhafter Steuersatzungen +++ Keine direkte Strandlage trotz Zusicherung – Minderung +++ Reisepreiszahlung mit falschem Verwendungszweck +++ Schadenersatz 85 % bei Reiseabsage erst am Abreisetag +++ Unzureichende Reiseunterlagen: Keine Ansprüche +++ Nationale Tourismusstrategie: Mittelstand in den Fokus nehmen +++ DRV‐Reisebürobarometer +++ 69. DRV‐Jahrestagung mit intensiver Diskussion über Klimaschutz und Nachhaltigkeit +++

Steuern

B2B TOMS und Einzelmarge – BMF‐Schreiben in Vorbereitung

Das Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) ist bekanntlich trotz erheblicher und berechtigter Kritik seitens der Reiseverbände ohne die gewünschten Anpassungen in Bezug auf die Einbeziehung des B2B‐Reisegeschäfts in den Anwendungsbereich von § 25 UStG (sog. „B2B TOMS“) sowie die Abschaffung der Gesamtmargenermittlung unverändert beschlossen und am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Da lediglich in Bezug auf die verpflichtende Einzelmargenermittlung bei der B2C‐ und B2B‐Reiseleistungsbesteuerung eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2022 eingeräumt worden ist, ist B2B TOMS ab dem Tag, der der Gesetzesverkündung am 17.12.2019 folgt, also ab dem 18.12.2019, anzuwenden.

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 im EStG geregelt ist, hat das langjährig gültige frühere Reisekostenrecht zwar in seinem Regelungsgehalt beibehalten, gleichwohl aber grundlegend umgestaltet. Es ist nach wie vor sowohl für den steuerfreien Arbeitgeberersatz als auch den Umfang des Werbungskostenabzugs bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen) maßgeblich. Fünf Jahre nach Inkrafttreten hat der BFH das neue steuerliche Reisekostenrecht erstmals höchstrichterlich auf den Prüfstand gestellt, gewogen und für einwandfrei befunden.

Recht

Haftung der Fluggesellschaft bei Unfallereignis

Im zeitlichen und tatsächlichen Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen im nationalen wie auch im internationalen Bereich sind leider immer wieder Personenschäden zu beklagen. Wegen der Vielzahl der möglichen Anspruchsgegner (Fluggesellschaft, Reiseveranstalter, Flugzeugbesatzung oder Abfertigungspersonal) stellt sich für den Geschädigten die Frage, wen er wofür haftbar machen kann, insbesondere bei Körperschäden. Im Vordergrund der potenziellen Haftungsgegner stehen die Fluggesellschaft und deren Personal, für welches die Fluggesellschaft als ihre Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) einzustehen hat.

EU‐Meldepflicht: Einführung nun auch in den Niederlanden

Auch die Niederlande setzen nach VDR‐Angaben vom 2.1.2020 nun mit der Einführung der EU‐Meldepflicht ab 1.4.2020 die EU‐Entsenderichtlinie vollständig und verpflichtend um. Geschäftsreisende benötigen dann EU‐Meldepflicht‐Bescheinigungen. Bereits ab dem 1.3.2020 können bereits Meldungen durchgeführt werden. Wie auch in den anderen EU‐ und EFTA‐Staaten, sind alle wertschöpfenden Tätigkeiten zu melden.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2020.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 2 / 2020
Veröffentlicht: 2020-02-11
 

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