Steigende Zusatzbeiträge fordern zunehmend die Politik heraus

59 von 88 „geöffneten“ Krankenkassen sind zu Jahresbeginn teurer geworden

Nachdem über einige Jahre hinweg mehr oder weniger Ruhe an der Beitragsfront in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geherrscht hatte und die Krankenkassen bei sich selbst und im Gesundheitsfonds Milliarden Euro an Finanzreserven sammeln konnten, hat das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vom 21. Juli 2014 für tief greifende Änderungen und ein Finanzierungssystem in Form von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen gesorgt. Es gestaltete den Zusatzbeitrag prozentual zum beitragspflichtigen Einkommen und senkte den allgemeinen Beitragssatz auf 14,6 Prozentpunkte. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser wirkt sich damit nicht nur bei den Krankenkassen, sondern auch bei den rund 54 Millionen GKV-Mitgliedern aus, wenngleich bei Arbeitnehmern nicht auf den ersten Blick; denn diese Beiträge werden direkt vom Arbeitsentgelt abgebucht und fallen im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht auf.
Die derzeit noch bestehenden 118 gesetzlichen Krankenkassen (ohne landwirtschaftliche Krankenkasse, die eine Sonderrolle einnimmt) reagieren mit dem zusätzlichen „Obolus“ ihrer Mitglieder auf steigende Kosten im Gesundheitswesen, vor allem bei Medikamenten, Krankenhausbehandlung und Krankengeld. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen; denn neue Reformgesetze, die in diesem Jahr zu wirken beginnen, erhöhen den Druck auf die Finanzmittel der Krankenkassen spürbar, beispielsweise das Krankenhaus-Strukturgesetz sowie das Versorgungsstärkungsgesetz, aber auch das Präventionsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz oder das E-Health-Gesetz. Gerade im Bundestags-Wahljahr 2017 könnten die Zusatzbeiträge kräftig ansteigen und die Schere zwischen armen und reichen Krankenkassen weiter auseinanderdriften lassen, keineswegs zur Freude der Politik.