Sozialpolitik: Massenentlassungen / Tod Arbeitgeber

Richtlinie 98/59/EG

1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, wonach die Beendigung der Arbeitsverträge mehrerer Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber eine natürliche Person ist, durch den Tod dieses Arbeitgebers nicht als Massenentlassung angesehen wird.

2. Die Richtlinie 98/59 steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, die unterschiedliche Abfindungen vorsieht, je nachdem ob die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz durch den Tod des Arbeitgebers oder durch eine Massenentlassung verloren haben.

Urteil des EuGH vom 10. 12. 2009 – Rs. C-323/08
Ovidio Rodríguez Mayor u. a. ./. Herencia yacente de Rafael de las Heras Dávila u. a. –

Anmerkung von Prof. Dr. Monika Schlachter, Trier

Seiten 382 - 390