Sozialpolitik: Beschäftigungsbedingungen / Beendigung Arbeitsvertrag / Entschädigung

RL 1999/70/EG

Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die Kündigung eines zwischen dem Arbeitgeber und einem seiner Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrags zum einen die Beendigung von zwischen diesem Arbeitgeber und einigen seiner Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsverträgen zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung zur Folge hatte und zum anderen zur auf einen sachlichen Grund gestützten kollektiven Entlassung von von diesem Arbeitgeber unbefristet eingestellten Arbeitnehmern geführt hat, die den befristet beschäftigten Arbeitnehmern wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung niedriger ist als diejenige, die den unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährt wird.

Urteil des EuGH vom 11.4.2019, verbundene Rs. C‐29/18 (Cobra Servicios Auxiliares, S. A. ./. José David Sánchez Iglesias, FOGASA), C‐30/18 (Cobra Servicios Auxiliares, S. A. ./. José Ramón Fiuza Asorey) und C‐44/18 (Cobra Servicios Auxiliares, S. A. ./. Jesús Valiño Lopez, FOGASA) – ECLI:EU:C:2019:315 –
Anmerkung von Dr. Andreas v. Medem, Köln