Sozialhilfe: Heimpflegekosten / Wahlrecht / Mehrkostenvorbehalt

§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII; § 195 BGB

Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw. Vergütungsvereinbarungen bestehen.

Urteil des 8. Senats des BSG vom 5.7.2018 – B 8 SO 30/16 R – ECLI:DE:BSG:2018:050718UB8SO3016R0 –

Anmerkung von Dr. Sonja Reimer, Gießen