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Soziale Sicherheit: Flüchtlingseigenschaft / Sozialhilfeleistungen / Befristete Aufenthaltsberechtigung

RL 2011/95/EU

1. Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass Flüchtlinge, denen in einem Mitgliedstaat ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats und als Flüchtlinge, denen dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.

2. Ein Flüchtling kann sich vor den nationalen Gerichten auf die Unvereinbarkeit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 berufen, um die Beseitigung der in dieser Regelung enthaltenen Beschränkung seiner Rechte zu erreichen.

Urteil des EuGH vom 21.11.2018, Rs. C-713/17 (Ahmad Shah Ayubi ./. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land) – ECLI:EU:C:2018:929 –
Anmerkung von Dr. Constantin Hruschka, München

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2019.09.08
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 9 / 2019
Veröffentlicht: 2019-09-04
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Dokument Soziale Sicherheit: Flüchtlingseigenschaft / Sozialhilfeleistungen / Befristete Aufenthaltsberechtigung