Soziale Sicherheit: Familienleistungen / Wohnort

VO (EG) Nr. 883/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, ist dahin auszulegen, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens weder Voraussetzung ist, dass diese Person in diesem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht.

Urteil des EuGH vom 7.2.2019, Rs. C‐322/17 (Eugen Bogatu ./. Minister for Social Protection) – ECLI:EU:C:2019:102 –
Anmerkung von Dr. Frank Schreiber, Darmstadt