Soziale Pflegeversicherung: Wohnumfeldverbesserung/Eingliederungshilfe

§§ 13 Abs. 4, 40 SGB XI; §§ 102, 103, 104 SGB X

1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe.

2. Dieser Zuschuss kann für Reparaturen und Wartungen der Hilfe (hier: Treppenlift) voll ausgeschöpft werden.

3. Ein neuer finanzieller Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung der Hilfe gleichkommt.

Urteil des 3. Senats des BSG vom 25.1.2017 – B 3 P 2/15 R – ECLI:DE:BSG:2017:250117UB3P215R0
Anmerkung von Dr. Sonja Reimer, Gießen