Rückwirkende Klarstellung und Änderung von Diagnose- und Prozedurenschlüsseln durch das DIMDI

§ 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V

Die Vorlage des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2020–S12 KR 1865/18 – zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 ist unzulässig. Mit ihr wird nicht ausreichend dargelegt, dass die Vorlage entscheidungserheblich ist.

(redaktioneller Leitsatz)

BVerfG, Beschluss v. 24.01.2023 – 1 BvL 11/20 –