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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

BVerfG, Urteil vom 21.7.2015 – 1 BvF 2/13 –

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.7.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2015.08.15
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2191-7345
Ausgabe / Jahr: 8 / 2015
Veröffentlicht: 2015-08-13
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Dokument Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts