Rechtsprechung der Landessozialgerichte

• Anrechnung eines Lotteriegewinns auf Hartz-IV
Gericht/Institution: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum: 25. 01. 2011
Entscheidungsdatum: 13. 12. 2010
Aktenzeichen: L 19 AS 77/09
Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Lotteriegewinn den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Leistungen der Grundsicherung mindert.
Vorinstanz: SG Detmold, Urt. v. 23. 10. 2009 – S 13 AS 3/09
• Höhere Mindestmengen für stationäre Frühchenversorgung ausgesetzt
Gericht/Institution: Landessozialgericht für das Land Brandenburg
Erscheinungsdatum: 26. 01. 2011
Entscheidungsdatum: 26. 01. 2011
Aktenzeichen: L 7 KA 79/10 KL ER u. a.
Das LSG Potsdam hat am 26. 01. 2011 eine vorläufige Entscheidung im Streit um die Erhöhung von Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm getroffen.

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