Rechtsmängel bei der praktischen Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten

Die meisten der rechtlichen Kriterien von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung werden in der Praxis von den Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften nicht ausreichend geprüft bzw. eingehalten: Das gilt für die individuelle Erforderlichkeit des Einsatzes dieses Instruments zur Eingliederung in reguläre Arbeit - dafür fehlt es oft schon an der für den Regelfall verlangten Eingliederungsvereinbarung. Das gilt auch für die Nachrangigkeit dieses Instruments im Katalog der Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II, weiterhin für das Zusätzlichkeits-Kriterium, für das Bestimmtheitsgebot sowie für das Verbot der Vollschichtigkeit.

Seiten 581 - 589