Pflichtverletzung eines Personalratsmitglieds, Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs

§ 79 Abs. 2 LPVG NW.
§ 626 BGB.
Art. 103 Abs. 1 GG.

Zur Frage, ob eine Verletzung einer personalvertretungsrechtlichen Amtspflicht zugleich eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung darstellen kann.

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

BVerwG, Beschl. v. 16.6.2022 – 5 PB 18/21 –