Patientenrechte im Krankenversicherungsrecht

Zum Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes: Sachlicher Fortschritt oder bürokratische Antworten auf alte Probleme?

Im März des Jahres 2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Neben einer umfassenden Kodifizierung des Arzt-Patientenverhältnisses in den §§ 630a ff. BGB enthält Artikel 2 des Gesetzes einige wichtige Neuregelungen des SGB V zur Verbesserung der Rechtsposition des sozialversicherten Patienten. Diese werden dargestellt und bewertet. Erörtert wird darüber hinaus, welche Probleme ungeregelt geblieben sind, und wie diese bewusste Nichtregelung zu bewerten ist.